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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/05/0001 B 24. März 2015 RS 1Stammrechtssatz
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG können nicht nur solche des materiellen Rechtes, sondern auch solche des Verfahrensrechtes sein. Eine solche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (Hinweis E vom 20. November 2014, Ra 2014/07/0052, mwN).Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG können nicht nur solche des materiellen Rechtes, sondern auch solche des Verfahrensrechtes sein. Eine solche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (Hinweis E vom 20. November 2014, Ra 2014/07/0052, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030021.L01Im RIS seit
18.05.2015Zuletzt aktualisiert am
19.05.2015