RS Vwgh 2015/3/24 Ra 2015/03/0008

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Rechtsansicht, dass wegen Verletzung der Meldepflicht des § 56 Abs 1 SlbG JagdG 1993 eine Rechtfertigung des Revisionswerbers wegen eines Hegeabschusses von vornherein nicht in Betracht komme, ist unzutreffend. Es mag für den Revisionswerber schwierig sein, das Vorliegen einer irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes unter Beweis zu stellen, wenn eine Meldung des behaupteten Hegeabschusses und eine anschließende Prüfung des erlegten Tieres nicht stattgefunden hat. Entscheidend für die Übertretung des § 62 SlbG JagdG 1993 ist aber nicht die Einhaltung der Meldepflicht, sondern das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes, weshalb das LVwG Feststellungen darüber treffen hätte müssen, ob es dem Revisionswerber in Bezug auf die behauptete augenscheinliche Erkrankung des erlegten Tieres Glauben schenkt.Die Rechtsansicht, dass wegen Verletzung der Meldepflicht des Paragraph 56, Absatz eins, SlbG JagdG 1993 eine Rechtfertigung des Revisionswerbers wegen eines Hegeabschusses von vornherein nicht in Betracht komme, ist unzutreffend. Es mag für den Revisionswerber schwierig sein, das Vorliegen einer irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes unter Beweis zu stellen, wenn eine Meldung des behaupteten Hegeabschusses und eine anschließende Prüfung des erlegten Tieres nicht stattgefunden hat. Entscheidend für die Übertretung des Paragraph 62, SlbG JagdG 1993 ist aber nicht die Einhaltung der Meldepflicht, sondern das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes, weshalb das LVwG Feststellungen darüber treffen hätte müssen, ob es dem Revisionswerber in Bezug auf die behauptete augenscheinliche Erkrankung des erlegten Tieres Glauben schenkt.