RS Vwgh 2015/3/24 2013/03/0054

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Schulungen und Betriebsanweisungen, wie sie vorliegend als Vorsorge für ein Kontrollsystem ins Treffen geführt wurden, vermögen gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu unterstützen, aber nicht zu ersetzen. Belehrungen, Arbeitsanweisungen oder stichprobenartige Kontrollen reichen ebenfalls nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machen (Himweis E vom 30. Juni 2011, 2011/03/0078, mwH). Gleiches gilt daher für den Hinweis, dass im Bereich des Beschwerdeführers Experten mit dem vorliegenden Fragenbereich befasst gewesen seien, und den vorgebrachten dienstanweisungsmäßig angeordneten Informationsaustausch zwischen dem Beschwerdeführer bzw seiner Abteilung und den Mitarbeitern der O KG, die namens des ORF die gegenständlichen Verträge abgeschlossen hat, im Zusammenhang mit werberechtlichen Fragen. Dies umso mehr, als in den hier relevanten Verträgen ausdrücklich als vom ORF zu erbringenden Leistungen offenbar nicht Werbemaßnahmen, sondern ein Sponsoringprodukt fixiert wurde. Dass das vom Beschwerdeführer etablierte Überwachungssystem behauptetermaßen sich bisher grundsätzlich als effektiv erwiesen habe, zumal der ORF einer sehr strengen laufenden Aufsicht durch die KommAustria unterliege (sogenannte Werbebeobachter), vermag daran nichts zu ändern.