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27/04 Sonstige RechtspflegeNorm
AVG §52 Abs3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/06/0033 E 26. September 2002 VwSlg 15918 A/2002 RS 3Stammrechtssatz
Wurden die Barauslagen, die der Behörde erster Instanz durch die amtswegige Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entstanden sind, der Partei noch ohne Beschlussfassung über die nach dem GebAG zu bestimmende Höhe der Sachverständigenkosten (die mit dem verzeichneten Honorar nicht jedenfalls ident sein muss) und damit jedenfalls zu früh vorgeschrieben, so wurde diese Partei in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:2012030147.X10Im RIS seit
29.04.2015Zuletzt aktualisiert am
08.05.2015