RS Vwgh 2015/3/25 Ra 2014/18/0168

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.03.2015
beobachten
merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 2005 §3;
AVG §37;
FlKonv Art1 AbschnA Z2;
VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
VwGVG 2014 §17;
  1. VwGG § 42 heute
  2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990
  1. VwGG § 42 heute
  2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Rechtssatz

Bei einer "Wahrunterstellung" ist vom gesamten Vorbringen des Asylwerbers auszugehen. Behauptet der Asylwerber, aufgrund seiner Clanzugehörigkeit erhöhter Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab ausgesetzt zu sein und zu befürchten, wegen seiner Weigerung, sich den Al Shabaab Milizen anzuschließen, und weil bereits sein Vater aufgrund unterstellter Unterstützung der Regierung von der Al Shabaab ermordet worden sei, von den Al Shabaab getötet zu werden, erscheint die Verneinung jeglicher Asylrelevanz des Vorbringens nicht nachvollziehbar. Das Verwaltungsgericht hätte sich vielmehr mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Al Shabaab Milizen die Weigerung des Asylwerbers, sich ihnen anzuschließen, auch im Lichte der seinem Vater unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung, als Ausdruck seiner politischen oppositionellen Gesinnung betrachten. Auch die Frage, ob die versuchte Zwangsrekrutierung unter Anknüpfung an ethnische Merkmale - etwa seine Zugehörigkeit zu einer Minderheit, der kein adäquater Schutz durch einen Hauptclan zuteil wird - erfolgt ist, hätte einer näheren Betrachtung bedurft. Vor diesem Hintergrund hätte das BVwG somit Feststellungen zur Vorgehensweise der Al Shabaab gegen Personen, die sich ihrem Willen in Bezug auf die gewünschte Rekrutierung von Kämpfern widersetzen, treffen müssen. Erst anhand dieser Tatsachengrundlage ließen sich Rückschlüsse auf die den Betroffenen von den Verfolgern allenfalls auch nur unterstellte politische oppositionelle Gesinnung ziehen (Hinweis E vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/18/0103 bis 0106).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014180168.L01

Im RIS seit

29.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten