RS Vwgh 2015/3/25 2013/12/0176

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Veröffentlicht am 25.03.2015
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Rechtssatz

Ein Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Weisung betreffend eine Überstundenanordnung, die zu einer Einschränkung der einem Beamten nach § 48d BDG 1979 zu gewährenden Wochenruhezeit führt, ist zulässsig, da durch solche Überstundenanordnungen die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (vgl. E 22. Mai 2012, 2011/12/0170).Ein Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Weisung betreffend eine Überstundenanordnung, die zu einer Einschränkung der einem Beamten nach Paragraph 48 d, BDG 1979 zu gewährenden Wochenruhezeit führt, ist zulässsig, da durch solche Überstundenanordnungen die Rechtssphäre des Beamten berührt wird vergleiche E 22. Mai 2012, 2011/12/0170).

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2013120176.X03

Im RIS seit

16.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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