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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Rechtssatz
Ein Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Weisung betreffend eine Überstundenanordnung, die zu einer Einschränkung der einem Beamten nach § 48d BDG 1979 zu gewährenden Wochenruhezeit führt, ist zulässsig, da durch solche Überstundenanordnungen die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (vgl. E 22. Mai 2012, 2011/12/0170).Ein Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Weisung betreffend eine Überstundenanordnung, die zu einer Einschränkung der einem Beamten nach Paragraph 48 d, BDG 1979 zu gewährenden Wochenruhezeit führt, ist zulässsig, da durch solche Überstundenanordnungen die Rechtssphäre des Beamten berührt wird vergleiche E 22. Mai 2012, 2011/12/0170).
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:2013120176.X03Im RIS seit
16.04.2015Zuletzt aktualisiert am
21.07.2015