RS Vwgh 2015/3/26 Ra 2014/07/0067

1. AWG 2002 § 73 heute
2. AWG 2002 § 73 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021
3. AWG 2002 § 73 gültig von 20.06.2017 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2017
4. AWG 2002 § 73 gültig von 21.06.2013 bis 19.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013
5. AWG 2002 § 73 gültig von 16.02.2011 bis 20.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011
6. AWG 2002 § 73 gültig von 12.07.2007 bis 15.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2007
7. AWG 2002 § 73 gültig von 01.04.2006 bis 11.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2006
8. AWG 2002 § 73 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004
9. AWG 2002 § 73 gültig von 02.11.2002 bis 31.12.2004

1. WRG 1959 § 31 heute
2. WRG 1959 § 31 gültig ab 05.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2002
3. WRG 1959 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
4. WRG 1959 § 31 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
5. WRG 1959 § 31 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

Dass der Abfallbehörde die Möglichkeit der Wahl zwischen mehreren Verpflichteten eröffnet wird, stellt weder einen unzulässig weiten Ermessensspielraum noch einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. Nach der zu § 31 WRG 1959 ergangenen Judikatur des VwGH - auf die für § 73 AWG 2002 zurückgegriffen werden kann, weil der Gesetzgeber bei der Regelung des § 73 AWG 2002 den Verursacherbegriff des § 31 WRG 1959 vor Augen hatte - ist die Verpflichtung zur Vornahme von nach § 31 WRG 1959 erforderlichen Maßnahmen verschuldensunabhängig und kann diese mehrere Personen treffen, die gleichzeitig zur gemeinsamen Kostentragung notstandspolizeilicher Maßnahmen verhalten werden können; hiebei kann die Heranziehung mehrerer Personen als Verpflichtete durchaus auf verschiedenen Rechtsgründen beruhen (vgl. E 20. Februar 2014, 2011/07/0225; E 20. Februar 2014, 2011/07/0261). Darin liegt weder ein unzulässig weiter Ermessensspielraum noch ein Verstoß gegen das Willkürverbot.Dass der Abfallbehörde die Möglichkeit der Wahl zwischen mehreren Verpflichteten eröffnet wird, stellt weder einen unzulässig weiten Ermessensspielraum noch einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. Nach der zu Paragraph 31, WRG 1959 ergangenen Judikatur des VwGH - auf die für Paragraph 73, AWG 2002 zurückgegriffen werden kann, weil der Gesetzgeber bei der Regelung des Paragraph 73, AWG 2002 den Verursacherbegriff des Paragraph 31, WRG 1959 vor Augen hatte - ist die Verpflichtung zur Vornahme von nach Paragraph 31, WRG 1959 erforderlichen Maßnahmen verschuldensunabhängig und kann diese mehrere Personen treffen, die gleichzeitig zur gemeinsamen Kostentragung notstandspolizeilicher Maßnahmen verhalten werden können; hiebei kann die Heranziehung mehrerer Personen als Verpflichtete durchaus auf verschiedenen Rechtsgründen beruhen vergleiche E 20. Februar 2014, 2011/07/0225; E 20. Februar 2014, 2011/07/0261). Darin liegt weder ein unzulässig weiter Ermessensspielraum noch ein Verstoß gegen das Willkürverbot.