RS Vwgh 2015/3/26 2013/17/0409

1. B-VG Art. 4 heute
2. B-VG Art. 4 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 4 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
4. B-VG Art. 4 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Art 4 B-VG gebietet nicht das Bestehen gleicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in allen Teilen Österreichs. Die länderweise unterschiedliche Regelung eines in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers fallenden Sachgebiets entspricht dem Wesen des Bundesstaates (vgl VfGH vom 10. Oktober 1996, B 1088/93). Die Erhebung einer Kriegsopferabgabe im Land Vorarlberg führt daher unter dem Aspekt der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebiets zu keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.Artikel 4, B-VG gebietet nicht das Bestehen gleicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in allen Teilen Österreichs. Die länderweise unterschiedliche Regelung eines in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers fallenden Sachgebiets entspricht dem Wesen des Bundesstaates vergleiche VfGH vom 10. Oktober 1996, B 1088/93). Die Erhebung einer Kriegsopferabgabe im Land Vorarlberg führt daher unter dem Aspekt der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebiets zu keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.