RS Vwgh 2015/3/26 2012/07/0034

1. AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002
3. AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 67a gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 67a gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012
2. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988

Dem BAES, das auf Grund konkreter Verdachtsmomente eine amtliche Pflanzenschutzmittelkontrolle durchgeführt hat, kann nicht vorgeworfen werden, wirtschaftliche Interessen eines Konkurrenzunternehmens der kontrollierten GmbH zu vertreten. Der Annahme der Vertretbarkeit der durchgeführten Kontrolle stand auch nicht das Vorbringen der kontrollierten GmbH entgegen, sie verwirkliche mit ihrem Geschäftsmodell nicht den Tatbestand des "Inverkehrbringens" von Pflanzenschutzmitteln in Österreich. Die kontrollierte GmbH schließt Kaufverträge über Pflanzenschutzmittel ab. Liegen auch Verdachtsmomente, die einen Bezug zu Österreich aufweisen vor, darf sich das Vorgehen des BAES nicht allein auf die Einholung von Stellungnahmen dieser GmbH beschränken; vielmehr hat jedenfalls eine entsprechende Kontrolle durch das BAES zu erfolgen.