RS Vwgh 2015/3/26 2011/11/0187

1. ASVG § 339 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2023 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/2023
2. ASVG § 339 gültig von 03.08.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2017
3. ASVG § 339 gültig von 01.01.2006 bis 02.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
4. ASVG § 339 gültig von 01.01.2006 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2005
5. ASVG § 339 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
6. ASVG § 339 gültig von 01.01.1979 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Zwar handelt es sich bei der Einrichtung eines dritten Behandlungsstuhles nicht um eine Erweiterung des Anstaltszwecks und des Anstaltsumfangs, jedoch liegt bei der Erweiterung des Leistungsumfanges um 50 % (drei statt zwei Behandlungsstühle) jedenfalls eine erhebliche Veränderung des Leistungsangebots des Ambulatoriums im Sinne des § 11 Abs. 1 lit. f NÖ KAG vor (Hinweis Erkenntnisse vom 16. November 2004, 2003/11/0210, und vom 17. Oktober 2013, Zl. 2010/11/0220). Dass im vorliegenden Fall für die Einrichtung des dritten Behandlungsstuhles ein Einvernehmen im Sinne des § 339 ASVG hergestellt worden wäre, wird in der Beschwerde in Abrede gestellt und ergibt sich auch nicht aus dem angefochtenen Bescheid. Ausgehend davon hätte somit aufgrund des in § 11 Abs. 1 zweiter Satz NÖ KAG enthaltenen uneingeschränkten Verweises auf die §§ 4 bis 10 leg. cit. eine Bedarfsprüfung nach § 5 Abs. 7 iVm § 8 Abs. 5 zweiter Satz NÖ KAG stattzufinden gehabt.Zwar handelt es sich bei der Einrichtung eines dritten Behandlungsstuhles nicht um eine Erweiterung des Anstaltszwecks und des Anstaltsumfangs, jedoch liegt bei der Erweiterung des Leistungsumfanges um 50 % (drei statt zwei Behandlungsstühle) jedenfalls eine erhebliche Veränderung des Leistungsangebots des Ambulatoriums im Sinne des Paragraph 11, Absatz eins, Litera f, NÖ KAG vor (Hinweis Erkenntnisse vom 16. November 2004, 2003/11/0210, und vom 17. Oktober 2013, Zl. 2010/11/0220). Dass im vorliegenden Fall für die Einrichtung des dritten Behandlungsstuhles ein Einvernehmen im Sinne des Paragraph 339, ASVG hergestellt worden wäre, wird in der Beschwerde in Abrede gestellt und ergibt sich auch nicht aus dem angefochtenen Bescheid. Ausgehend davon hätte somit aufgrund des in Paragraph 11, Absatz eins, zweiter Satz NÖ KAG enthaltenen uneingeschränkten Verweises auf die Paragraphen 4 bis 10 leg. cit. eine Bedarfsprüfung nach Paragraph 5, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 5, zweiter Satz NÖ KAG stattzufinden gehabt.