RS Vwgh 2015/3/26 2011/07/0247

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Verstünde man das Begehren, die Organe des BAES "anzuweisen, vom Begehren auf Einsichtnahme" näher genannter Geschäftsunterlagen Abstand zu nehmen, als Antrag auf (nachträgliche) Feststellung, dass die genannten Organe im Zuge der durchgeführten Kontrollen nicht berechtigt gewesen seien, in bestimmte Unterlagen Einsicht zu nehmen, so wäre diese Frage in einem Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde zu klären. Sollte der erwähnte Antrag, die Organe anzuweisen, hingegen als in die Zukunft gerichtet zu verstehen sein, genügt es darauf hinzuweisen, dass die Befugnisse der Organe des BAES im Rahmen der amtlichen Pflanzenschutzmittelkontrolle bereits gesetzlich geregelt sind. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf die - bei der in Rede stehenden Auslegung mit dem Antrag letztlich begehrte - Erlassung einer behördeninternen Anordnung (Weisung) gegenüber den Organen des BAES ist nicht zu erkennen (vgl. E 18. September 2000, 96/17/0360).Verstünde man das Begehren, die Organe des BAES "anzuweisen, vom Begehren auf Einsichtnahme" näher genannter Geschäftsunterlagen Abstand zu nehmen, als Antrag auf (nachträgliche) Feststellung, dass die genannten Organe im Zuge der durchgeführten Kontrollen nicht berechtigt gewesen seien, in bestimmte Unterlagen Einsicht zu nehmen, so wäre diese Frage in einem Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde zu klären. Sollte der erwähnte Antrag, die Organe anzuweisen, hingegen als in die Zukunft gerichtet zu verstehen sein, genügt es darauf hinzuweisen, dass die Befugnisse der Organe des BAES im Rahmen der amtlichen Pflanzenschutzmittelkontrolle bereits gesetzlich geregelt sind. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf die - bei der in Rede stehenden Auslegung mit dem Antrag letztlich begehrte - Erlassung einer behördeninternen Anordnung (Weisung) gegenüber den Organen des BAES ist nicht zu erkennen vergleiche E 18. September 2000, 96/17/0360).