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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §101 Abs4;Rechtssatz
Wenn in § 101 Abs. 4 BDG 1979 normiert ist, dass die Senate der Disziplinarkommission vom Vorsitzenden "bis zum Jahresschluß für das folgende Kalenderjahr" zu bilden sind, so widerspricht eine Bildung der Senate erst nach dem Jahresschluss zwar dem Gesetz, ein solcher Mangel bewirkt jedoch noch keine Nichtigkeit einer derart verspätet erlassenen Geschäftseinteilung.Wenn in Paragraph 101, Absatz 4, BDG 1979 normiert ist, dass die Senate der Disziplinarkommission vom Vorsitzenden "bis zum Jahresschluß für das folgende Kalenderjahr" zu bilden sind, so widerspricht eine Bildung der Senate erst nach dem Jahresschluss zwar dem Gesetz, ein solcher Mangel bewirkt jedoch noch keine Nichtigkeit einer derart verspätet erlassenen Geschäftseinteilung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015090009.L07Im RIS seit
29.05.2015Zuletzt aktualisiert am
06.02.2019