RS Vwgh 2015/4/22 Ro 2015/16/0007

1. BAO § 28 heute
2. BAO § 28 gültig ab 01.01.1962

Der EuGH führte in den Urteilen vom 1. Dezember 2011, C-79/10 - Systeme Helmholz, und vom 21. Dezember 2011, C-250/10 - Haltergemeinschaft LBL, gleichlautend aus, dass die in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 vorgesehenen Bestimmungen über die Befreiungen unter Berücksichtigung ihres Wortlautes und der mit der genannten Richtlinie verfolgten Ziele autonom auszulegen seien. Von daher verbietet sich die Auslegung des Art. 14 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2003/96/EG ausschließlich unter Heranziehung des § 28 BAO.Der EuGH führte in den Urteilen vom 1. Dezember 2011, C-79/10 - Systeme Helmholz, und vom 21. Dezember 2011, C-250/10 - Haltergemeinschaft LBL, gleichlautend aus, dass die in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 vorgesehenen Bestimmungen über die Befreiungen unter Berücksichtigung ihres Wortlautes und der mit der genannten Richtlinie verfolgten Ziele autonom auszulegen seien. Von daher verbietet sich die Auslegung des Artikel 14, Absatz eins, Litera b, der Richtlinie 2003/96/EG ausschließlich unter Heranziehung des Paragraph 28, BAO.