RS Vwgh 2015/4/22 Ro 2014/04/0059

1. BVergG 2006 § 1 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 1 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 6 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

Der EuGH hat im Urteil C-451/08, Helmut Müller GmbH, geprüft, ob ein mit einem Grundstücksverkauf in Zusammenhang stehendes Rechtsverhältnis als öffentlicher Bauauftrag anzusehen war. Dabei führte der EuGH aus, der erforderliche entgeltliche Charakter des Vertrages impliziere, dass der öffentliche Auftraggeber eine Leistung gegen eine Gegenleistung erhalte, wobei die erbrachte Leistung "ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse für den öffentlichen Auftraggeber bedeuten" müsse. Ein derartiges wirtschaftliches Interesse könne - neben dem Vorliegen eines Rechtstitels betreffend die Verfügbarkeit des Bauwerkes - in wirtschaftlichen Vorteilen bestehen, die der öffentliche Auftraggeber aus der zukünftigen Nutzung der erbrachten Leistung ziehen könne, in seiner finanziellen Beteiligung daran oder in den Risiken, die er im Fall eines wirtschaftlichen Fehlschlages trage (siehe zu all dem die Rn. 48 ff). Weiters hat der EuGH im zitierten Urteil festgehalten, der Begriff des öffentlichen Bauauftrags setze voraus, dass der Auftragnehmer eine rechtsverbindliche Verpflichtung übernehme, deren Erfüllung einklagbar sei (Rn. 62 f). Auch wenn die Ausführungen des EuGH im zitierten Urteil zur Veräußerung eines Grundstückes und damit in Zusammenhang stehenden Bauleistungen ergangen sind - hat der EuGH die Kriterien des unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses bzw. der einklagbaren Verpflichtung allgemein unter Bezugnahme auf den Begriff des entgeltlichen Vertrages (nach Art. 1 Abs. 2 lit. a der RL 2004/18/EG; vgl. in diesem Sinn auch § 6 BVergG 2006 - "entgeltliche Verträge") entwickelt. Daher können diese Parameter auch für die Prüfung der Frage herangezogen werden, ob die mit dem Verkauf einer beweglichen Sache in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen.Der EuGH hat im Urteil C-451/08, Helmut Müller GmbH, geprüft, ob ein mit einem Grundstücksverkauf in Zusammenhang stehendes Rechtsverhältnis als öffentlicher Bauauftrag anzusehen war. Dabei führte der EuGH aus, der erforderliche entgeltliche Charakter des Vertrages impliziere, dass der öffentliche Auftraggeber eine Leistung gegen eine Gegenleistung erhalte, wobei die erbrachte Leistung "ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse für den öffentlichen Auftraggeber bedeuten" müsse. Ein derartiges wirtschaftliches Interesse könne - neben dem Vorliegen eines Rechtstitels betreffend die Verfügbarkeit des Bauwerkes - in wirtschaftlichen Vorteilen bestehen, die der öffentliche Auftraggeber aus der zukünftigen Nutzung der erbrachten Leistung ziehen könne, in seiner finanziellen Beteiligung daran oder in den Risiken, die er im Fall eines wirtschaftlichen Fehlschlages trage (siehe zu all dem die Rn. 48 ff). Weiters hat der EuGH im zitierten Urteil festgehalten, der Begriff des öffentlichen Bauauftrags setze voraus, dass der Auftragnehmer eine rechtsverbindliche Verpflichtung übernehme, deren Erfüllung einklagbar sei (Rn. 62 f). Auch wenn die Ausführungen des EuGH im zitierten Urteil zur Veräußerung eines Grundstückes und damit in Zusammenhang stehenden Bauleistungen ergangen sind - hat der EuGH die Kriterien des unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses bzw. der einklagbaren Verpflichtung allgemein unter Bezugnahme auf den Begriff des entgeltlichen Vertrages (nach Artikel eins, Absatz 2, Litera a, der RL 2004/18/EG; vergleiche in diesem Sinn auch Paragraph 6, BVergG 2006 - "entgeltliche Verträge") entwickelt. Daher können diese Parameter auch für die Prüfung der Frage herangezogen werden, ob die mit dem Verkauf einer beweglichen Sache in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen.