RS Vwgh 2015/4/22 Ra 2015/10/0004

1. ABGB § 427 heute
2. ABGB § 427 gültig ab 01.01.1812

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ein mit Losungswort versehenes Sparbuch wird durch Übergabe und Mitteilung des Losungswortes ins Eigentum des Übernehmers übertragen. Erfolgt keine Übergabe eines Sparbüches an eine andere Person, wird das Sparbuch nicht in ihr Eigentum übertragen, auch wenn ihr das Losungswort bekannt ist. Da eine Übergabe der Sparbücher nicht erfolgt ist, wurden die Sparbücher nicht in das Eigentum des Mindestsicherungsbeziehers übertragen, auch wenn diesem das Losungswort bekannt ist (vgl. E 8. Oktober 2014, 2013/10/0099). Das VwG ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, dass das auf diesen Sparbüchern erliegende Vermögen Ersparnisse des Mindestsicherungsbeziehers darstellt.Ein mit Losungswort versehenes Sparbuch wird durch Übergabe und Mitteilung des Losungswortes ins Eigentum des Übernehmers übertragen. Erfolgt keine Übergabe eines Sparbüches an eine andere Person, wird das Sparbuch nicht in ihr Eigentum übertragen, auch wenn ihr das Losungswort bekannt ist. Da eine Übergabe der Sparbücher nicht erfolgt ist, wurden die Sparbücher nicht in das Eigentum des Mindestsicherungsbeziehers übertragen, auch wenn diesem das Losungswort bekannt ist vergleiche E 8. Oktober 2014, 2013/10/0099). Das VwG ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, dass das auf diesen Sparbüchern erliegende Vermögen Ersparnisse des Mindestsicherungsbeziehers darstellt.