RS Vwgh 2015/4/22 2013/16/0123

1. BAO § 224 heute
2. BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Die Bestimmung des § 224 Abs. 3 BAO, nach der die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig ist, betrifft nur die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches, also den Fall, dass eine Abgabe dem Hauptschuldner gegenüber nicht geltend gemacht wurde (vgl. etwa Stoll, BAO-Kommentar, 2359).Die Bestimmung des Paragraph 224, Absatz 3, BAO, nach der die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig ist, betrifft nur die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches, also den Fall, dass eine Abgabe dem Hauptschuldner gegenüber nicht geltend gemacht wurde vergleiche etwa Stoll, BAO-Kommentar, 2359).