RS Vwgh 2015/4/29 Ro 2014/03/0081

1. TKG 2003 § 81 gültig von 01.01.2020 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 81 gültig von 01.12.2018 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2018
3. TKG 2003 § 81 gültig von 22.11.2011 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
4. TKG 2003 § 81 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

Die Verwendung des Begriffes "Hauptwohnsitz" in § 81 Abs 3 TKG 2003 scheint darauf hinzudeuten, dass die Zuständigkeitsbestimmung (nur) für Antragsteller gilt, die eine natürliche Person sind, weil eine juristische Person zwar einen Sitz, nicht aber einen Wohnsitz aufweisen kann. Eine solche Auslegung der Norm würde aber dem historischen Willen des Gesetzgebers und dem Zweck der Vorschrift klar zuwiderlaufen. Die Gesetzesmaterialien (RV 1389 BlgNR 24. GP, 22) lassen erkennen, dass der Gesetzgeber bei der Zuständigkeitsregelung des § 81 Abs 3 TKG 2003 vorrangig juristische Personen im Auge hatte und die Zuständigkeit jener Fernmeldebehörde festlegen wollte, in deren Bereich sich der Unternehmenssitz der antragstellenden juristischen Person befindet, um für "Netze" die einheitliche Zuständigkeit einer Behörde festzulegen. Juristische Personen von der Zuständigkeitsregelung des § 81 Abs 3 TKG 2003 auszunehmen und sie nur für natürliche Personen anzuwenden, war daher nicht beabsichtigt und es wäre eine derartige Differenzierung sachlich auch nicht zu begründen. Ausgehend davon ist § 81 Abs 3 TKG 2003 dahingehend auszulegen, dass für die Bestimmung des örtlich zuständigen Fernmeldebüros nach dieser Norm bei natürlichen Personen auf den Hauptwohnsitz, bei juristischen Personen des Inlandes aber auf den Hauptsitz des Unternehmens abzustellen ist.Die Verwendung des Begriffes "Hauptwohnsitz" in Paragraph 81, Absatz 3, TKG 2003 scheint darauf hinzudeuten, dass die Zuständigkeitsbestimmung (nur) für Antragsteller gilt, die eine natürliche Person sind, weil eine juristische Person zwar einen Sitz, nicht aber einen Wohnsitz aufweisen kann. Eine solche Auslegung der Norm würde aber dem historischen Willen des Gesetzgebers und dem Zweck der Vorschrift klar zuwiderlaufen. Die Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 1389 BlgNR 24. GP, 22) lassen erkennen, dass der Gesetzgeber bei der Zuständigkeitsregelung des Paragraph 81, Absatz 3, TKG 2003 vorrangig juristische Personen im Auge hatte und die Zuständigkeit jener Fernmeldebehörde festlegen wollte, in deren Bereich sich der Unternehmenssitz der antragstellenden juristischen Person befindet, um für "Netze" die einheitliche Zuständigkeit einer Behörde festzulegen. Juristische Personen von der Zuständigkeitsregelung des Paragraph 81, Absatz 3, TKG 2003 auszunehmen und sie nur für natürliche Personen anzuwenden, war daher nicht beabsichtigt und es wäre eine derartige Differenzierung sachlich auch nicht zu begründen. Ausgehend davon ist Paragraph 81, Absatz 3, TKG 2003 dahingehend auszulegen, dass für die Bestimmung des örtlich zuständigen Fernmeldebüros nach dieser Norm bei natürlichen Personen auf den Hauptwohnsitz, bei juristischen Personen des Inlandes aber auf den Hauptsitz des Unternehmens abzustellen ist.