RS Vwgh 2015/4/29 Ro 2014/03/0081

1. TKG 2003 § 81 gültig von 01.01.2020 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 81 gültig von 01.12.2018 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2018
3. TKG 2003 § 81 gültig von 22.11.2011 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
4. TKG 2003 § 81 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

1. TKG 2003 § 85a gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 85a gültig von 22.11.2011 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011

§ 85a Z 4 TKG 2003 ermöglicht der zuständigen Behörde, bei Nichtvorliegen einer erforderlichen Bewilligung gemäß § 81 TKG 2003 den Betrieb einer Funkanlage zu untersagen. Selbst wenn man annehmen wollte, dass die verfahrensgegenständliche Funkanlage ohne Bewilligung betrieben würde, bestünde nach dieser Bestimmung kein subjektives Recht des Revisionswerbers (der nach seinem Vorbringen Nachbar einer Liegenschaft ist, auf der die Funkanlage betrieben wird), dass die Fernmeldebehörde die Einstellung des Betriebs dieser Funkanlage verfüge und es kommt ihm insoweit auch kein Antragsrecht zu, weshalb auch der Einstellungsantrag des Revisionswerbers zu Recht zurückgewiesen wurde.Paragraph 85 a, Ziffer 4, TKG 2003 ermöglicht der zuständigen Behörde, bei Nichtvorliegen einer erforderlichen Bewilligung gemäß Paragraph 81, TKG 2003 den Betrieb einer Funkanlage zu untersagen. Selbst wenn man annehmen wollte, dass die verfahrensgegenständliche Funkanlage ohne Bewilligung betrieben würde, bestünde nach dieser Bestimmung kein subjektives Recht des Revisionswerbers (der nach seinem Vorbringen Nachbar einer Liegenschaft ist, auf der die Funkanlage betrieben wird), dass die Fernmeldebehörde die Einstellung des Betriebs dieser Funkanlage verfüge und es kommt ihm insoweit auch kein Antragsrecht zu, weshalb auch der Einstellungsantrag des Revisionswerbers zu Recht zurückgewiesen wurde.