RS Vwgh 2015/4/29 Ra 2015/13/0004

1. BAO § 268 heute
2. BAO § 268 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 268 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 268 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2002

Sachliche Differenzen und auch Verfahrensmängel oder Rechtsirrtümer der im vorliegenden Fall geltend gemachten Art - etwa betreffend die an den Revisionswerber als Beamten ergangene Aufforderung, den "Dienstvertrag" vorzulegen - reichen nicht aus, um einen Ablehnungsantrag zum Erfolg zu führen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund einer zweifellos zu langen Verfahrensdauer und für den - trotz der behaupteten leichten Widerlegbarkeit nicht erkennbar wider besseres Wissen erhobenen - Vorwurf, Werbungskosten des Jahres 1988 betreffende Behauptungen des Revisionswerbers hätten sich als unwahr erwiesen.