RS Vwgh 2015/4/29 Ra 2015/06/0029

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Die Revisionswerberin ist gemäß § 55 Abs. 1 lit j des Vlbg BaugG 2001 bestraft worden, weil sie bestimmte Aufträge nach diesem Gesetz nicht erfüllt hat. Betreffend das Auftragsverfahren gab es ein Wiederaufnahmeverfahren. Zu einer Wiederaufnahme kam es nicht, vielmehr entschied das Landesverwaltungsgericht in der Wiederaufnahmesache mit Erkenntnis negativ (vgl. dazu den hg. B vom 27. Februar 2015, Ra 2015/06/0018, mit dem die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen wurde). Lediglich eine positive Wiederaufnahmeentscheidung (nicht jedoch ein bloß anhängiges Wiederaufnahmeverfahren) bewirkte aber, dass der Bauauftrag außer Kraft tritt. Daraus folgt, dass weder ein anhängiges Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffend die Wiederaufnahmesache noch eine allfällige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision gegen die (negative) Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes über die Wiederaufnahme der Erfüllung des Straftatbestandes entgegensteht, zumal die Zuerkennung dieser aufschiebenden Wirkung das mit der angefochtenen Entscheidung verweigerte Recht nicht gewähren kann.Die Revisionswerberin ist gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Litera j, des Vlbg BaugG 2001 bestraft worden, weil sie bestimmte Aufträge nach diesem Gesetz nicht erfüllt hat. Betreffend das Auftragsverfahren gab es ein Wiederaufnahmeverfahren. Zu einer Wiederaufnahme kam es nicht, vielmehr entschied das Landesverwaltungsgericht in der Wiederaufnahmesache mit Erkenntnis negativ vergleiche dazu den hg. B vom 27. Februar 2015, Ra 2015/06/0018, mit dem die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen wurde). Lediglich eine positive Wiederaufnahmeentscheidung (nicht jedoch ein bloß anhängiges Wiederaufnahmeverfahren) bewirkte aber, dass der Bauauftrag außer Kraft tritt. Daraus folgt, dass weder ein anhängiges Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffend die Wiederaufnahmesache noch eine allfällige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision gegen die (negative) Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes über die Wiederaufnahme der Erfüllung des Straftatbestandes entgegensteht, zumal die Zuerkennung dieser aufschiebenden Wirkung das mit der angefochtenen Entscheidung verweigerte Recht nicht gewähren kann.