RS Vwgh 2015/4/29 2013/06/0151

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Eine zivilrechtliche Regelung, die eine Zustimmungsverpflichtung der Miteigentümer des Baugrundstückes vorsieht bzw. eine solche Zustimmungsverpflichtung enthält, kann nicht als die im Sinne einer baurechtlichen Regelung notwendige Zustimmung zu einem ganz bestimmten Bauvorhaben gewertet werden. Der Hinweis auf eine vertragliche Vereinbarung mit den Grundmiteigentümern kann daher die nach der Bauordnung erforderliche Zustimmung nicht ersetzen. Ob die Zustimmung der Miteigentümer allenfalls in einem gerichtlichen Verfahren erzwungen werden kann, ist von der Verwaltungsbehörde auch nicht als Vorfrage zu prüfen (Hinweis E vom 11. Dezember 2012, 2011/05/0019 zur Wr BauO).