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E1PNorm
12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;Rechtssatz
Verweist die außerordentliche Revision im Abschnitt der Darlegung
ihrer "Zulässigkeit" "zur Vermeidung von Wiederholungen ... auf
die Ausführungen zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften" und macht die "dort gemachten Ausführungen ... auch zur Ausführung der Zulässigkeit der Revision", kann mit einem solchen Verweis auf die Revisionsgründe dem Erfordernis des § 28 Abs 3 VwGG, wonach die Revision auch gesonderte Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht werden (Hinweis B vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/06/0004, B vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0041, beide mwH; vgl idS auch B vom 28. Februar 2014, Ro 2014/03/0005). Auch ein pauschaler Verweis auf Art 6 MRK (bzw Art 13 MRK) sowie Art 47 und Art 48 GRC genügt nicht den Anforderungen an eine gesonderte Darlegung der Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (Hinweis B vom 10. Oktober 2014, Ra 2014/02/0109).die Ausführungen zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften" und macht die "dort gemachten Ausführungen ... auch zur Ausführung der Zulässigkeit der Revision", kann mit einem solchen Verweis auf die Revisionsgründe dem Erfordernis des Paragraph 28, Absatz 3, VwGG, wonach die Revision auch gesonderte Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht werden (Hinweis B vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/06/0004, B vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0041, beide mwH; vergleiche idS auch B vom 28. Februar 2014, Ro 2014/03/0005). Auch ein pauschaler Verweis auf Artikel 6, MRK (bzw Artikel 13, MRK) sowie Artikel 47 und Artikel 48, GRC genügt nicht den Anforderungen an eine gesonderte Darlegung der Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (Hinweis B vom 10. Oktober 2014, Ra 2014/02/0109).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030030.L01Im RIS seit
12.08.2015Zuletzt aktualisiert am
07.09.2015