RS Vwgh 2015/5/28 2012/07/0272

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Angesichts des auf verschiedenen Grundstücken aufgebrachte Baurestmassen betreffenden Antrages ist der Ausspruch nach § 10 Abs. 1 AlSAG 1989 betreffend die Baurestmassen auf einem Grundstück von dem weiters zu treffenden Feststellungsausspruch betreffend die auf anderen Grundstücken gelagerten Baurestmassen trennbar. Durch den vom LH somit zulässigerweise erlassenen Teilbescheid über einzelne Grundstücke war die Sache des Berufungsverfahrens festgelegt und der belBeh als Berufungsbehörde eine darüber hinaus gehende Entscheidung verwehrtAngesichts des auf verschiedenen Grundstücken aufgebrachte Baurestmassen betreffenden Antrages ist der Ausspruch nach Paragraph 10, Absatz eins, AlSAG 1989 betreffend die Baurestmassen auf einem Grundstück von dem weiters zu treffenden Feststellungsausspruch betreffend die auf anderen Grundstücken gelagerten Baurestmassen trennbar. Durch den vom LH somit zulässigerweise erlassenen Teilbescheid über einzelne Grundstücke war die Sache des Berufungsverfahrens festgelegt und der belBeh als Berufungsbehörde eine darüber hinaus gehende Entscheidung verwehrt