RS Vwgh 2015/6/19 Ra 2015/03/0036

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Mit der Ausstellung des Waffenpasses zu Gunsten des Revisionswerbers im Jahr 2005 (als Hauptinhalt dieses Bescheides) ist der Beschränkungsvermerk "Die Berechtigung zum Führen einer Genehmigungspflichtigen Schusswaffe gilt nur für die Dauer der Tätigkeit als Rechtsanwalt" im Ausstellungsbescheid (als Nebenbestimmung) untrennbar verbunden, zumal dem Revisionswerber der Waffenpass ohne diesen Beschränkungsvermerk iSd § 21 Abs 4 WaffG 1996 nicht erteilt worden wäre (Hinweis E vom 18. Februar 2015, 2013/03/0156); beide Bescheid-Elemente sind damit gemeinsam in Rechtskraft erwachsen (Hinweis B vom 26. Juni 2009, 2008/02/0413). Da die mit dem Bescheid über die Ausstellung des Waffenpasses "entschiedene Sache" nicht über den mit dem Beschränkungsvermerk normierten Umfang hinausreicht, stellt der Antrag auf Aufhebung des Beschränkungsvermerks entgegen der Revision ein Ansuchen dar, das das Aufrollen der bereits rechtskräftig entschiedenen Sache insgesamt bezweckt (Hinweis E vom 21. Oktober 2009, 2004/10/0188).Mit der Ausstellung des Waffenpasses zu Gunsten des Revisionswerbers im Jahr 2005 (als Hauptinhalt dieses Bescheides) ist der Beschränkungsvermerk "Die Berechtigung zum Führen einer Genehmigungspflichtigen Schusswaffe gilt nur für die Dauer der Tätigkeit als Rechtsanwalt" im Ausstellungsbescheid (als Nebenbestimmung) untrennbar verbunden, zumal dem Revisionswerber der Waffenpass ohne diesen Beschränkungsvermerk iSd Paragraph 21, Absatz 4, WaffG 1996 nicht erteilt worden wäre (Hinweis E vom 18. Februar 2015, 2013/03/0156); beide Bescheid-Elemente sind damit gemeinsam in Rechtskraft erwachsen (Hinweis B vom 26. Juni 2009, 2008/02/0413). Da die mit dem Bescheid über die Ausstellung des Waffenpasses "entschiedene Sache" nicht über den mit dem Beschränkungsvermerk normierten Umfang hinausreicht, stellt der Antrag auf Aufhebung des Beschränkungsvermerks entgegen der Revision ein Ansuchen dar, das das Aufrollen der bereits rechtskräftig entschiedenen Sache insgesamt bezweckt (Hinweis E vom 21. Oktober 2009, 2004/10/0188).