RS Vwgh 2015/6/24 Ra 2015/04/0045

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (Hinweis B vom 18. Februar 2015, Ra 2015/04/0007, mit Verweis auf das E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063). Im vorliegenden Fall wurde der Feststellungsantrag des Revisionswerbers von der Verwaltungsbehörde als unzulässig zurückgewiesen. "Sache" des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht war daher alleine die Zulässigkeit dieses Feststellungsantrages.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (Hinweis B vom 18. Februar 2015, Ra 2015/04/0007, mit Verweis auf das E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063). Im vorliegenden Fall wurde der Feststellungsantrag des Revisionswerbers von der Verwaltungsbehörde als unzulässig zurückgewiesen. "Sache" des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht war daher alleine die Zulässigkeit dieses Feststellungsantrages.