RS Vwgh 2015/6/24 2012/10/0209

1. ABGB Art. 4 § 6 heute
2. ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005

Satzungen stellen ab ihrer bescheidförmigen Anerkennung durch eine Verwaltungsbehörde eine öffentlich-rechtliche Rechtsquelle dar, sodass sie nach § 6 ABGB - somit wie generelle Normen - auszulegen sind. Es ist also in erster Linie von der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung auszugehen (vgl. E 26. Juni 2012, 2012/07/0045).Satzungen stellen ab ihrer bescheidförmigen Anerkennung durch eine Verwaltungsbehörde eine öffentlich-rechtliche Rechtsquelle dar, sodass sie nach Paragraph 6, ABGB - somit wie generelle Normen - auszulegen sind. Es ist also in erster Linie von der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung auszugehen vergleiche E 26. Juni 2012, 2012/07/0045).