RS Vwgh 2015/6/25 Ra 2014/07/0087

1. WRG 1959 § 11 heute
2. WRG 1959 § 11 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 11 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

1. WRG 1959 § 13 heute
2. WRG 1959 § 13 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
3. WRG 1959 § 13 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 13 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

1. WRG 1959 § 9 heute
2. WRG 1959 § 9 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 9 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Die Wasserrechtsbehörde ist dann, wenn für ein Projekt eine Bewilligungspflicht nach § 9 Abs. 2 WRG 1959 besteht, gemäß § 11 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, aus Anlass der Erteilung der erforderlichen Bewilligung (ua) das Maß der Wasserbenutzung zu bestimmen. Daran, dass die Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung unter Bedachtnahme auf die in § 13 Abs. 1 WRG 1959 normierten Kriterien zu bestimmen und hiebei den tatsächlichen Bedarf des Bewerbers zu berücksichtigen hat, ändert selbst der Umstand, dass dem Bewerber auf Grund eines Privatrechtstitels das uneingeschränkte Recht zur Nutzung der Quelle zukommt, nichts (vgl. E 31. März 2005, 2003/07/0167). Dies gilt in einem Fall, in welchem Bewilligungspflicht nach § 9 Abs. 2 WRG 1959 (wegen Berührung von Rechten Dritter) vorliegt; liegt aber (wegen Zustimmung oder Vereinbarung mit dem Träger des betroffenen Rechtes) keine Bewilligungspflicht nach § 9 Abs. 2 WRG 1959 vor, muss auch kein Maß der Wasserbenutzung festgelegt werden (vgl. E 23. Mai 1995, 94/07/0162).Die Wasserrechtsbehörde ist dann, wenn für ein Projekt eine Bewilligungspflicht nach Paragraph 9, Absatz 2, WRG 1959 besteht, gemäß Paragraph 11, Absatz eins, WRG 1959 verpflichtet, aus Anlass der Erteilung der erforderlichen Bewilligung (ua) das Maß der Wasserbenutzung zu bestimmen. Daran, dass die Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung unter Bedachtnahme auf die in Paragraph 13, Absatz eins, WRG 1959 normierten Kriterien zu bestimmen und hiebei den tatsächlichen Bedarf des Bewerbers zu berücksichtigen hat, ändert selbst der Umstand, dass dem Bewerber auf Grund eines Privatrechtstitels das uneingeschränkte Recht zur Nutzung der Quelle zukommt, nichts vergleiche E 31. März 2005, 2003/07/0167). Dies gilt in einem Fall, in welchem Bewilligungspflicht nach Paragraph 9, Absatz 2, WRG 1959 (wegen Berührung von Rechten Dritter) vorliegt; liegt aber (wegen Zustimmung oder Vereinbarung mit dem Träger des betroffenen Rechtes) keine Bewilligungspflicht nach Paragraph 9, Absatz 2, WRG 1959 vor, muss auch kein Maß der Wasserbenutzung festgelegt werden vergleiche E 23. Mai 1995, 94/07/0162).