RS Vwgh 2015/6/30 Ra 2015/21/0039

1. AsylG 2005 § 56 heute
2. AsylG 2005 § 56 gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2017
3. AsylG 2005 § 56 gültig von 01.01.2014 bis 30.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
4. AsylG 2005 § 56 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. AsylG 2005 § 56 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

§ 19 Abs. 4 NAG 2005 steht mit § 35 NAG 2005 über das Verwenden erkennungsdienstlicher Daten in normativem Zusammenhang. Die in der Bestimmung des § 35 Abs. 3 NAG 2005 erwähnten "Folgen einer mangelnden Mitwirkung" sind in § 19 Abs. 4 erster Satz NAG 2005 normiert. Demnach ist der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei unterbliebener Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung zurückzuweisen. Dass das nur nach "entsprechender Belehrung" zu erfolgen hat, wie in den ErläutRV (952 BlgNR XXII. GP 128) zu § 19 Abs. 4 NAG 2005 ausgeführt wird, ergibt sich wieder aus § 35 Abs. 3 NAG 2005. Die Verknüpfung mit § 35 NAG 2005 bestätigt, was schon der Wortlaut des § 19 Abs. 4 NAG 2005 zum Ausdruck bringt, nämlich dass die letztgenannte Bestimmung nur für den Fall der Nichtmitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung eine Antragszurückweisung vorsieht. Andere Verletzungen der in § 29 Abs. 1 NAG 2005 allgemein angeordneten Verpflichtung eines Fremden, am Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels mitzuwirken, werden dagegen nicht erfasst. Antragszurückweisungen können daher insoweit nicht auf diese Norm gegründet werden. Eine andere Frage ist, inwieweit der in den genannten Erläuterungen zu § 19 Abs. 4 NAG 2005 ergänzend angesprochene § 13 Abs. 3 AVG eine Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags ermöglicht. Für die spezifische Konstellation des § 19 Abs. 4 NAG 2005 ist daraus aber jedenfalls nichts zu gewinnen.Paragraph 19, Absatz 4, NAG 2005 steht mit Paragraph 35, NAG 2005 über das Verwenden erkennungsdienstlicher Daten in normativem Zusammenhang. Die in der Bestimmung des Paragraph 35, Absatz 3, NAG 2005 erwähnten "Folgen einer mangelnden Mitwirkung" sind in Paragraph 19, Absatz 4, erster Satz NAG 2005 normiert. Demnach ist der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei unterbliebener Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung zurückzuweisen. Dass das nur nach "entsprechender Belehrung" zu erfolgen hat, wie in den ErläutRV (952 BlgNR römisch 22 . Gesetzgebungsperiode 128) zu Paragraph 19, Absatz 4, NAG 2005 ausgeführt wird, ergibt sich wieder aus Paragraph 35, Absatz 3, NAG 2005. Die Verknüpfung mit Paragraph 35, NAG 2005 bestätigt, was schon der Wortlaut des Paragraph 19, Absatz 4, NAG 2005 zum Ausdruck bringt, nämlich dass die letztgenannte Bestimmung nur für den Fall der Nichtmitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung eine Antragszurückweisung vorsieht. Andere Verletzungen der in Paragraph 29, Absatz eins, NAG 2005 allgemein angeordneten Verpflichtung eines Fremden, am Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels mitzuwirken, werden dagegen nicht erfasst. Antragszurückweisungen können daher insoweit nicht auf diese Norm gegründet werden. Eine andere Frage ist, inwieweit der in den genannten Erläuterungen zu Paragraph 19, Absatz 4, NAG 2005 ergänzend angesprochene Paragraph 13, Absatz 3, AVG eine Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags ermöglicht. Für die spezifische Konstellation des Paragraph 19, Absatz 4, NAG 2005 ist daraus aber jedenfalls nichts zu gewinnen.