RS Vwgh 2015/6/30 Ra 2015/15/0028

1. BAO § 22 heute
2. BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
3. BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018

Zur Beurteilung des Inhaltes des behaupteten Rechtsgeschäftes ist auch dispositives (wie auch zwingendes) Zivilrecht heranzuziehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2013, 2009/15/0219). Welche gesetzlichen Bestimmungen ergänzend zu den behaupteten mündlichen Vereinbarungen anwendbar wären, hätte im Verwaltungsverfahren oder im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht von den Revisionswerbern (den Vertragsparteien) dargelegt werden müssen (vgl. zur Aufklärungspflicht des Steuerpflichtigen Doralt/Toifl, EStG14, § 2 Tz 163).Zur Beurteilung des Inhaltes des behaupteten Rechtsgeschäftes ist auch dispositives (wie auch zwingendes) Zivilrecht heranzuziehen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2013, 2009/15/0219). Welche gesetzlichen Bestimmungen ergänzend zu den behaupteten mündlichen Vereinbarungen anwendbar wären, hätte im Verwaltungsverfahren oder im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht von den Revisionswerbern (den Vertragsparteien) dargelegt werden müssen vergleiche zur Aufklärungspflicht des Steuerpflichtigen Doralt/Toifl, EStG14, Paragraph 2, Tz 163).