RS Vwgh 2015/6/30 2013/06/0156

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, den gegenständlichen Werbebalken zu beseitigen. Dies war Sache des Verfahrens, die von der Berufungsbehörde nicht überschritten wurde. Allein dadurch, dass die Berufungsbehörde den Beseitigungsauftrag auf § 5 Abs. 5 Tir LStG 1989 und nicht auf § 5 Abs. 3 Tir LStG 1998 gestützt hat, hat sie keine Änderung der Sache vorgenommen. Sie war vielmehr gemäß § 66 Abs. 4 AVG berechtigt und verpflichtet, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Dabei war sie auch in der Rechtsfrage nicht an die Auffassung der Unterinstanz gebunden.Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, den gegenständlichen Werbebalken zu beseitigen. Dies war Sache des Verfahrens, die von der Berufungsbehörde nicht überschritten wurde. Allein dadurch, dass die Berufungsbehörde den Beseitigungsauftrag auf Paragraph 5, Absatz 5, Tir LStG 1989 und nicht auf Paragraph 5, Absatz 3, Tir LStG 1998 gestützt hat, hat sie keine Änderung der Sache vorgenommen. Sie war vielmehr gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG berechtigt und verpflichtet, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Dabei war sie auch in der Rechtsfrage nicht an die Auffassung der Unterinstanz gebunden.