RS Vwgh 2015/7/29 Ra 2015/07/0012

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Ein Mitglied der Agrargemeinschaft ist zur Nutzung der der Agrargemeinschaft zukommenden Einforstungsrechte unmittelbar berechtigt. Ein Übereinkommen der Agrargemeinschaft mit einer Eigentümerin der belasteten Liegenschaft über die Ausübung dieser Nutzungsrechte berührt daher auch die Modalitäten der Nutzung der Rechte der eines Mitgliedes der Agrargemeinschaft und damit dessen rechtlichen Interessen iSd § 8 AVG. In dieser besonderen Fallgestaltung kommt einem Mitglied einer Agrargemeinschaft auf Grundlage des § 8 AVG Parteistellung - und damit Rechtsmittelbefugnis gegen den Genehmigungsbescheid - in dem Verfahren zu, in dem das (vermeintliche) Übereinkommen agrarbehördlich genehmigt wurde.Ein Mitglied der Agrargemeinschaft ist zur Nutzung der der Agrargemeinschaft zukommenden Einforstungsrechte unmittelbar berechtigt. Ein Übereinkommen der Agrargemeinschaft mit einer Eigentümerin der belasteten Liegenschaft über die Ausübung dieser Nutzungsrechte berührt daher auch die Modalitäten der Nutzung der Rechte der eines Mitgliedes der Agrargemeinschaft und damit dessen rechtlichen Interessen iSd Paragraph 8, AVG. In dieser besonderen Fallgestaltung kommt einem Mitglied einer Agrargemeinschaft auf Grundlage des Paragraph 8, AVG Parteistellung - und damit Rechtsmittelbefugnis gegen den Genehmigungsbescheid - in dem Verfahren zu, in dem das (vermeintliche) Übereinkommen agrarbehördlich genehmigt wurde.