RS Vwgh 2015/8/4 Ro 2014/06/0010

1. ABGB § 1435 heute
2. ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 365 heute
2. ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

In seiner Entscheidung vom 29. September 1998, 5 Ob 231/98a, führt der OGH aus, dass mit der Rechtskraft des den Enteignungsbescheid rückwirkend aufhebenden Bescheides der seinerzeitige Übertragungsakt weggefallen und der seinerzeit Enteignete wieder Eigentümer der enteigneten Sache sei. Der seinerzeitige Enteigner habe die Liegenschaft jetzt ohne Titel inne. Er müsse sie daher demjenigen herausgeben, der den besseren Titel habe, das sei der frühere Eigentümer. Sollte sich die Rückstellung in natura nach privatrechtlichen Grundsätzen als unmöglich erweisen, weil Dritte gutgläubig Rechte an den Grundstücken erworben hätten und zur Rückgabe nicht bereit seien, sodass der seinerzeitige Enteigner nicht in der Lage sei, die Grundstücke zurückzuerlangen, werde er dem seinerzeit Enteigneten Geldersatz zu leisten haben. In diesem Zusammenhang komme es wesentlich auf die Redlichkeit des seinerzeitigen Enteigners an.