RS Vwgh 2015/8/4 Ro 2014/06/0010

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 15. März 2000, B 1856/98 unter Verweis auf seine Vorjudikatur ausgeführt, dass der mangels weiterer einfachgesetzlicher Regelung der Rückübereignung unmittelbar anwendbare Art. 5 StGG bei Nichtrealisierung des Enteignungszweckes die rückwirkende Beseitigung des Enteignungsbescheides gebietet. Die Rechtskraft des Enteignungsbescheides steht der Aufhebung deshalb nicht im Wege, weil der Vorbehalt der Rückgängigmachung von der Rechtskraft mitumfasst ist. Eine Aufhebung hat rückwirkend (ex tunc) zu erfolgen, wobei sich alle weiteren Fragen nach den Regeln des Privatrechtes richten (Hinweis E vom 30. September 1992, 90/03/0003).Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 15. März 2000, B 1856/98 unter Verweis auf seine Vorjudikatur ausgeführt, dass der mangels weiterer einfachgesetzlicher Regelung der Rückübereignung unmittelbar anwendbare Artikel 5, StGG bei Nichtrealisierung des Enteignungszweckes die rückwirkende Beseitigung des Enteignungsbescheides gebietet. Die Rechtskraft des Enteignungsbescheides steht der Aufhebung deshalb nicht im Wege, weil der Vorbehalt der Rückgängigmachung von der Rechtskraft mitumfasst ist. Eine Aufhebung hat rückwirkend (ex tunc) zu erfolgen, wobei sich alle weiteren Fragen nach den Regeln des Privatrechtes richten (Hinweis E vom 30. September 1992, 90/03/0003).