RS Vwgh 2015/8/4 2013/06/0050

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Ob der Jahresvoranschlag rechtens ist, hat die Behörde gegebenenfalls in einem eigenen Verfahren nach § 33 Abs. 6 Tir LStG 1989 zu entscheiden. Im Verfahren über die Beitragsleistungen ist diese Frage eine Vorfrage.Ob der Jahresvoranschlag rechtens ist, hat die Behörde gegebenenfalls in einem eigenen Verfahren nach Paragraph 33, Absatz 6, Tir LStG 1989 zu entscheiden. Im Verfahren über die Beitragsleistungen ist diese Frage eine Vorfrage.