RS Vwgh 2015/8/31 Ro 2015/11/0013

1. ABGB Art. 4 § 6 heute
2. ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005

1. ABGB Art. 4 § 7 heute
2. ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005

Es kann den Kollektivvertragsparteien nicht zugesonnen werden, dass sie, abweichend von ihrem sonstigen Wortgebrauch, in § 5 Abs. 4 des KollV Angestellte Bekleidung Textil 1989 das Einvernehmen mit dem Betriebsrat nur dann als wirksam ansehen wollten, wenn dessen Zustimmung schriftlich vorliegt (ausführliche Begründung im Erkenntnis).Es kann den Kollektivvertragsparteien nicht zugesonnen werden, dass sie, abweichend von ihrem sonstigen Wortgebrauch, in Paragraph 5, Absatz 4, des KollV Angestellte Bekleidung Textil 1989 das Einvernehmen mit dem Betriebsrat nur dann als wirksam ansehen wollten, wenn dessen Zustimmung schriftlich vorliegt (ausführliche Begründung im Erkenntnis).