RS Vwgh 2015/9/8 Ra 2015/18/0113

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Aus dem Urteil des EGMR vom 21. Jänner 2011, Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ergibt sich, dass die Vermutung, ein am Dublin-System teilnehmender Staat werde die von der MRK garantierten Grundrechte achten, nicht unwiderlegbar ist. Der EuGH habe entschieden, die Vermutung, ein Dublin-Staat erfülle seine Verpflichtungen aus Art. 4 GRC, sei widerlegt bei systematischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylwerber in dem verantwortlichen Mitgliedstaat, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC der auf das Gebiet dieses Mitgliedstaats überstellten Asylwerber führen. Bei einer Überstellung nach den Dublin-Regeln könne also die Vermutung, dass der Vertragsstaat, der Aufnahmestaat ist, Art. 3 MRK beachte, wirksam widerlegt werden, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht würden ("substantial grounds have been shown"), dass die betreffende Person bei einer Überstellung tatsächlich Gefahr ("real risk") liefe, im Aufnahmestaat entgegen dieser Bestimmung behandelt zu werden. Der Grund für die Gefahr sei für den Umfang des von der MRK garantierten Schutzes und die Konventionspflichten des überstellenden Staates unerheblich. Er entbinde diesen Staat nicht davon, die Lage des Betroffenen sorgfältig und individuell bezogen auf seine Person zu prüfen und die Überstellung auszusetzen, wenn die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nachgewiesen sei.Aus dem Urteil des EGMR vom 21. Jänner 2011, Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ergibt sich, dass die Vermutung, ein am Dublin-System teilnehmender Staat werde die von der MRK garantierten Grundrechte achten, nicht unwiderlegbar ist. Der EuGH habe entschieden, die Vermutung, ein Dublin-Staat erfülle seine Verpflichtungen aus Artikel 4, GRC, sei widerlegt bei systematischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylwerber in dem verantwortlichen Mitgliedstaat, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4, GRC der auf das Gebiet dieses Mitgliedstaats überstellten Asylwerber führen. Bei einer Überstellung nach den Dublin-Regeln könne also die Vermutung, dass der Vertragsstaat, der Aufnahmestaat ist, Artikel 3, MRK beachte, wirksam widerlegt werden, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht würden ("substantial grounds have been shown"), dass die betreffende Person bei einer Überstellung tatsächlich Gefahr ("real risk") liefe, im Aufnahmestaat entgegen dieser Bestimmung behandelt zu werden. Der Grund für die Gefahr sei für den Umfang des von der MRK garantierten Schutzes und die Konventionspflichten des überstellenden Staates unerheblich. Er entbinde diesen Staat nicht davon, die Lage des Betroffenen sorgfältig und individuell bezogen auf seine Person zu prüfen und die Überstellung auszusetzen, wenn die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nachgewiesen sei.