RS Vwgh 2015/9/10 Ro 2015/09/0002

1. ÄrzteG 1998 § 137 heute
2. ÄrzteG 1998 § 137 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
3. ÄrzteG 1998 § 137 gültig von 11.11.1998 bis 31.12.2007

1. ÄrzteG 1998 § 141 heute
2. ÄrzteG 1998 § 141 gültig ab 01.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2017
3. ÄrzteG 1998 § 141 gültig von 01.01.2014 bis 30.11.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2013
4. ÄrzteG 1998 § 141 gültig von 31.12.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2003
5. ÄrzteG 1998 § 141 gültig von 11.11.1998 bis 30.12.2003

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Auffassung, dass es sich bei einer "Verfolgungshandlung" iSd § 137 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG 1998 nur um der Disziplinarkommission zuzurechnende Akte handeln kann, entspricht der Vorbildbestimmung des § 2 des DSt Rechtsanwälte 1990. Die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 DSt Rechtsanwälte 1990 die einjährige Verfolgungsverjährungsfrist unterbrechende Bestellung des Untersuchungskommissärs obliegt nämlich ebenfalls der Disziplinarbehörde, gemäß § 27 Abs. 1 Disziplinarstatut dem Präsidenten des Disziplinarrats. Sohin ist es auch nach der Vorbildregelung des DSt Rechtsanwälte 1990 nicht in der ausschließlichen Ingerenz des Kammeranwalts gelegen, für eine rechtzeitige Verfolgung des Disziplinarbeschuldigten zu sorgen. Handlungen des Disziplinaranwalts oder des Disziplinaranwalt-Stellvertreters sind nicht als "Verfolgungshandlungen" iSd § 137 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG 1998 zu qualifizieren. (Der Disziplinaranwalt-Stellvertreter wird im Grunde des § 141 dritter Satz ÄrzteG 1998 mit den Befugnissen des Disziplinaranwalts im Bereich jener Disziplinarkommission tätig, für welche er bestellt ist.) (Hier ist Verjährung gemäß § 137 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG 1998 eingetreten. Das VwG hätte die Beschwerde des Disziplinaranwaltes aber nicht als unzulässig zurückweisen dürfen. Vielmehr hätte es in Abänderung des Beschlusses der Disziplinarkommission die Zurücklegung der Disziplinaranzeige ausschließlich wegen Verjährung gemäß § 137 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG 1998 verfügen müssen. Die Disziplinarkommission besaß nämlich wegen bereits eingetretener Verjährung keine Zuständigkeit, in der Sache selbst über die gegen den Mitbeteiligten erhobenen Vorwürfe zu befinden.)Die Auffassung, dass es sich bei einer "Verfolgungshandlung" iSd Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer eins, ÄrzteG 1998 nur um der Disziplinarkommission zuzurechnende Akte handeln kann, entspricht der Vorbildbestimmung des Paragraph 2, des DSt Rechtsanwälte 1990. Die gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, DSt Rechtsanwälte 1990 die einjährige Verfolgungsverjährungsfrist unterbrechende Bestellung des Untersuchungskommissärs obliegt nämlich ebenfalls der Disziplinarbehörde, gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Disziplinarstatut dem Präsidenten des Disziplinarrats. Sohin ist es auch nach der Vorbildregelung des DSt Rechtsanwälte 1990 nicht in der ausschließlichen Ingerenz des Kammeranwalts gelegen, für eine rechtzeitige Verfolgung des Disziplinarbeschuldigten zu sorgen. Handlungen des Disziplinaranwalts oder des Disziplinaranwalt-Stellvertreters sind nicht als "Verfolgungshandlungen" iSd Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer eins, ÄrzteG 1998 zu qualifizieren. (Der Disziplinaranwalt-Stellvertreter wird im Grunde des Paragraph 141, dritter Satz ÄrzteG 1998 mit den Befugnissen des Disziplinaranwalts im Bereich jener Disziplinarkommission tätig, für welche er bestellt ist.) (Hier ist Verjährung gemäß Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer eins, ÄrzteG 1998 eingetreten. Das VwG hätte die Beschwerde des Disziplinaranwaltes aber nicht als unzulässig zurückweisen dürfen. Vielmehr hätte es in Abänderung des Beschlusses der Disziplinarkommission die Zurücklegung der Disziplinaranzeige ausschließlich wegen Verjährung gemäß Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer eins, ÄrzteG 1998 verfügen müssen. Die Disziplinarkommission besaß nämlich wegen bereits eingetretener Verjährung keine Zuständigkeit, in der Sache selbst über die gegen den Mitbeteiligten erhobenen Vorwürfe zu befinden.)