RS Vwgh 2015/9/11 Ro 2015/02/0015

1. ZustG § 13 heute
2. ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 13 gültig von 01.03.1983 bis 29.02.2004

1. ZustG § 16 heute
2. ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Zum "Arbeitnehmer"-Begriff des § 16 Abs. 2 ZustG hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 13. November 2012, 2010/05/0027, ausgeführt, dass die Rechtsgrundlage des Beschäftigungsverhältnisses ebenso unerheblich ist wie die Frage, ob die Beschäftigung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt; die Leistung muss bloß einvernehmlich, also mit Wissen und Willen des Arbeitgebers erbracht werden. Es kommt nur darauf an, ob Abhängigkeit und Unselbstständigkeit des Übernehmers der Postsendung vom Adressaten vorliegt. Dieses Verständnis des Begriffs "Arbeitnehmer" in § 16 Abs. 2 ZustG liegt auch dem Begriff der "Angestellten" in § 13 Abs. 4 ZustG zugrunde.Zum "Arbeitnehmer"-Begriff des Paragraph 16, Absatz 2, ZustG hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 13. November 2012, 2010/05/0027, ausgeführt, dass die Rechtsgrundlage des Beschäftigungsverhältnisses ebenso unerheblich ist wie die Frage, ob die Beschäftigung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt; die Leistung muss bloß einvernehmlich, also mit Wissen und Willen des Arbeitgebers erbracht werden. Es kommt nur darauf an, ob Abhängigkeit und Unselbstständigkeit des Übernehmers der Postsendung vom Adressaten vorliegt. Dieses Verständnis des Begriffs "Arbeitnehmer" in Paragraph 16, Absatz 2, ZustG liegt auch dem Begriff der "Angestellten" in Paragraph 13, Absatz 4, ZustG zugrunde.