RS Vwgh 2015/9/18 Ra 2015/12/0012

1. AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 67d gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 67d gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ein wirksamer Verzicht auf die Durchführung auch einer auf Grund des Art. 47 Abs. 2 GRC gebotenen mündlichen Verhandlung ist etwa dann anzunehmen, wenn ein rechtskundig vertretener Berufungswerber keinen Verhandlungsantrag iSd § 67d Abs. 3 AVG stellt. Dieser Grundsatz erfährt freilich schon dann eine Einschränkung, wenn die anwaltlich vertretene Partei zwar keinen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung stellt, jedoch in ihrem Rechtsmittel Beweisaufnahmen begehrt werden (vgl. E 22. Jänner 2014, 2013/21/0135). Diesfalls verbietet sich nämlich auch ungeachtet eines Vertretungsverhältnisses zu einem Rechtsanwalt die Annahme, die Partei habe durch Unterbleiben eines ausdrücklichen Verhandlungsantrages auf die Durchführung einer solchen verzichten wollen (vgl. E 26. Juni 2013, 2012/22/0082). Die genannte Rechtsprechung wurde auch auf die Frage eines Verzichtes auf eine mündliche Verhandlung vor dem VwG übertragen (vgl. E 20. November 2014, Ra 2014/07/0052). Das Vorbringen des Beamten, welches das Unterbleiben einer Verhandlung vor der Dienstbehörde rügt und auf eine Präzisierung der seines Erachtens mangelhaft durchgeführten Einvernahme des Zeugen dringt, ist einem Beweisanbot im Verständnis der vorzitierten Judikatur jedenfalls insofern gleichzuhalten, als es die Annahme eines (schlüssigen) Verzichtes auf eine Verhandlung vor dem VwG jedenfalls ausschließt. Damit kann aber von einem wirksamen Verzicht auf eine sonst gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK gebotene mündliche Verhandlung keinesfalls ausgegangen werden, zumal die oben zitierten Ausführungen des VwGH zu den restriktiven Voraussetzungen zur Annahme eines Verzichtes auf eine nach Art. 47 Abs. 2 der GRC zustehende Verhandlung auch auf eine gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK gebotene zu übertragen sind.Ein wirksamer Verzicht auf die Durchführung auch einer auf Grund des Artikel 47, Absatz 2, GRC gebotenen mündlichen Verhandlung ist etwa dann anzunehmen, wenn ein rechtskundig vertretener Berufungswerber keinen Verhandlungsantrag iSd Paragraph 67 d, Absatz 3, AVG stellt. Dieser Grundsatz erfährt freilich schon dann eine Einschränkung, wenn die anwaltlich vertretene Partei zwar keinen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung stellt, jedoch in ihrem Rechtsmittel Beweisaufnahmen begehrt werden vergleiche E 22. Jänner 2014, 2013/21/0135). Diesfalls verbietet sich nämlich auch ungeachtet eines Vertretungsverhältnisses zu einem Rechtsanwalt die Annahme, die Partei habe durch Unterbleiben eines ausdrücklichen Verhandlungsantrages auf die Durchführung einer solchen verzichten wollen vergleiche E 26. Juni 2013, 2012/22/0082). Die genannte Rechtsprechung wurde auch auf die Frage eines Verzichtes auf eine mündliche Verhandlung vor dem VwG übertragen vergleiche E 20. November 2014, Ra 2014/07/0052). Das Vorbringen des Beamten, welches das Unterbleiben einer Verhandlung vor der Dienstbehörde rügt und auf eine Präzisierung der seines Erachtens mangelhaft durchgeführten Einvernahme des Zeugen dringt, ist einem Beweisanbot im Verständnis der vorzitierten Judikatur jedenfalls insofern gleichzuhalten, als es die Annahme eines (schlüssigen) Verzichtes auf eine Verhandlung vor dem VwG jedenfalls ausschließt. Damit kann aber von einem wirksamen Verzicht auf eine sonst gemäß Artikel 6, Absatz eins, MRK gebotene mündliche Verhandlung keinesfalls ausgegangen werden, zumal die oben zitierten Ausführungen des VwGH zu den restriktiven Voraussetzungen zur Annahme eines Verzichtes auf eine nach Artikel 47, Absatz 2, der GRC zustehende Verhandlung auch auf eine gemäß Artikel 6, Absatz eins, MRK gebotene zu übertragen sind.