Index
L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
ABGB §867;Rechtssatz
Ob Verträge rechtswirksam abgeschlossen wurden oder nicht und ob und welche Bedeutung der Kenntnis des Obmanns einer Agrargemeinschaft von der erhobenen Minderheitenbeschwerde zukommt, ergibt sich allein aus den Bestimmungen des Zivilrechts und aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil OGH 10. Dezember 1992, 7 Ob 630/92).Ob Verträge rechtswirksam abgeschlossen wurden oder nicht und ob und welche Bedeutung der Kenntnis des Obmanns einer Agrargemeinschaft von der erhobenen Minderheitenbeschwerde zukommt, ergibt sich allein aus den Bestimmungen des Zivilrechts und aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung vergleiche Urteil OGH 10. Dezember 1992, 7 Ob 630/92).
Schlagworte
Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg VwRallg5/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070073.L03Im RIS seit
06.11.2015Zuletzt aktualisiert am
26.11.2015