RS Vwgh 2015/9/29 2013/05/0034

1. AVG § 17 heute
2. AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 17 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 17 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. AVG § 17 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

Im Beschwerdefall ist strittig, ob in nicht mehr in Kraft stehende Verordnungen der Gemeinde über das Raumordnungsprogramm Einsicht zu gewähren ist. Soweit die Behörde unter Hinweis auf das E vom 23. Mai 2005, Zl. 2004/06/0160, die Auffassung vertritt, dass sich § 17 AVG nicht auf verwaltungsbehördliche Verfahren, in denen Verordnungen erlassen werden, beziehe und die Beschwerdeführer, denen im Verordnungserlassungsverfahren keine Parteistellung zukomme, keinen Anspruch darauf hätten, in die Akten über die Erlassung solcher Verordnungen Einsicht zu nehmen, ist sie im Recht.Im Beschwerdefall ist strittig, ob in nicht mehr in Kraft stehende Verordnungen der Gemeinde über das Raumordnungsprogramm Einsicht zu gewähren ist. Soweit die Behörde unter Hinweis auf das E vom 23. Mai 2005, Zl. 2004/06/0160, die Auffassung vertritt, dass sich Paragraph 17, AVG nicht auf verwaltungsbehördliche Verfahren, in denen Verordnungen erlassen werden, beziehe und die Beschwerdeführer, denen im Verordnungserlassungsverfahren keine Parteistellung zukomme, keinen Anspruch darauf hätten, in die Akten über die Erlassung solcher Verordnungen Einsicht zu nehmen, ist sie im Recht.