RS Vwgh 2015/9/29 2012/05/0073

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Mit der durch die UVPG 2000-Novelle 2012 in § 3 UVPG 2000 eingefügten Bestimmung des Abs. 7a hat der Gesetzgeber gemäß § 19 Abs. 7 UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen die Möglichkeit eingeräumt, negative Feststellungsentscheidungen im Sinn des zweiten Abschnittes des UVPG 2000 einer Überprüfung durch den Umweltsenat zuzuführen. Diese Regelung trat am 3. August 2012 in Kraft und kann daher nur für nach diesem Zeitpunkt verwirklichte Sachverhalte Geltung beanspruchen.Mit der durch die UVPG 2000-Novelle 2012 in Paragraph 3, UVPG 2000 eingefügten Bestimmung des Absatz 7 a, hat der Gesetzgeber gemäß Paragraph 19, Absatz 7, UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen die Möglichkeit eingeräumt, negative Feststellungsentscheidungen im Sinn des zweiten Abschnittes des UVPG 2000 einer Überprüfung durch den Umweltsenat zuzuführen. Diese Regelung trat am 3. August 2012 in Kraft und kann daher nur für nach diesem Zeitpunkt verwirklichte Sachverhalte Geltung beanspruchen.