RS Vwgh 2015/9/30 Ra 2015/06/0049

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Veröffentlicht am 30.09.2015
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Im Mehrparteienverfahren kann die formelle Rechtskraft eines Bescheides für die jeweilige Partei zu verschiedenen Zeitpunkten eintreten.

Schlagworte

Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060049.L01

Im RIS seit

27.10.2015

Zuletzt aktualisiert am

07.12.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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