RS Vwgh 2015/9/30 2012/10/0047

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

Eine Bindungswirkung des "Gutachtens" der Bundes-Gleichbehandlungskommission für die rechtliche Beurteilung durch die Schiedskommission der Medizinischen Universität kann nicht angenommen werden (vgl. OGH 1 Ob 13/12m). Auch aus dem B-GlBG 1993 selbst ergibt sich, dass das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission keine zwingenden Rechtsfolgen nach sich zieht (vgl. § 23a Abs. 9 und 10 B-GlBG 1993).Eine Bindungswirkung des "Gutachtens" der Bundes-Gleichbehandlungskommission für die rechtliche Beurteilung durch die Schiedskommission der Medizinischen Universität kann nicht angenommen werden vergleiche OGH 1 Ob 13/12m). Auch aus dem B-GlBG 1993 selbst ergibt sich, dass das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission keine zwingenden Rechtsfolgen nach sich zieht vergleiche Paragraph 23 a, Absatz 9 und 10 B-GlBG 1993).