RS Vwgh 2015/10/14 Ra 2014/17/0030

1. BAO § 278 heute
2. BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016
4. BAO § 278 gültig von 01.01.2014 bis 30.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
5. BAO § 278 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
6. BAO § 278 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2002

Da gemäß § 278 Abs 3 BAO der für die Aufhebung maßgeblichen, im aufhebenden Beschluss dargelegten Rechtsanschauung Bindungswirkung für das weitere Verfahren der Abgabenbehörden zukommt, führt der Umstand, dass bereits ein tragendes Begründungselement nicht dem Gesetz entspricht, zur Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbeschlusses.Da gemäß Paragraph 278, Absatz 3, BAO der für die Aufhebung maßgeblichen, im aufhebenden Beschluss dargelegten Rechtsanschauung Bindungswirkung für das weitere Verfahren der Abgabenbehörden zukommt, führt der Umstand, dass bereits ein tragendes Begründungselement nicht dem Gesetz entspricht, zur Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbeschlusses.