RS Vwgh 2015/10/14 Ra 2014/17/0030

1. BAO § 93 heute
2. BAO § 93 gültig ab 01.01.1962

1. FAG 2005 § 15 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2005
2. FAG 2005 § 15 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004

1. FAG 2008 § 15 gültig von 15.08.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
2. FAG 2008 § 15 gültig von 01.01.2011 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2010
3. FAG 2008 § 15 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 15. Dezember 2014, 2011/17/0324; vom 25. Jänner 2008, 2004/17/0134; vom 29. März 2004, 2004/17/0008) erstreckt sich die Pflicht der Abgabenbehörde zur Begründung ihrer Bescheide nicht auf die Darlegung der für den Verordnungsgeber bei Erlassung der Verordnung bestimmend gewesenen Faktoren. Im Abgabenbescheid ist keine Begründung für die Höhe des in der Kanalbenützungsgebührenordnung festgesetzten Gebührensatzes erforderlich. Da der vom Gemeinderat in der Kanalbenützungsgebührenordnung als Teil derselben festgesetzte Gebührensatz Verordnungscharakter aufweist, stellt es weder eine inhaltliche Rechtswidrigkeit noch einen Begründungsmangel dar, wenn in den gemeindebehördlichen Abgabenbescheiden lediglich der in der Kanalbenützungsgebührenordnung festgesetzte Gebührensatz, nicht aber die für dessen Berechnung maßgeblichen Faktoren dargestellt werden.