RS Vwgh 2015/10/15 Ro 2014/11/0053

1. ÄrzteG 1998 § 111 heute
2. ÄrzteG 1998 § 111 gültig ab 11.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
3. ÄrzteG 1998 § 111 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Revisionswerberin hat als berücksichtigungswürdigende Umstände iSd § 10 Abs. 3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ins Treffen geführt, dass in ihre Facharztordination viermal Wasser, vermutlich Grundwasser, eingetreten sei und sie deshalb die Ordination jeweils für einige Monate habe schließen müssen, wodurch es zu einem erheblichen Sachschaden und Einkommensverlusten gekommen sei. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von anderen Fällen (siehe E vom 2. April 2014, 2011/11/0133, E vom 27. Jänner 2015, Ro 2014/11/0046, und E vom 26. Februar 2015, Ro 2014/11/0045), weil die finanzielle Belastung der Revisionswerberin nicht aus den mit dem Ordinationsbetrieb üblicherweise und erwartbar anfallenden Kosten resultiert, sondern zumindest nach ihrem Vorbringen vermutlich durch Grundwasser verursachte Überschwemmungen ihrer Ordination, also ein Naturereignis, das zumeist so nicht erwartbar ist. Hinzu kommt, dass die Überschwemmungen nach den Angaben der Revisionswerberin nicht nur zu einem erheblichen Sachschaden, sondern auch zur Schließung ihrer Ordination für einige Monate und folglich zu erheblichen Einkommensverlusten geführt haben. Träfen diese Ausführungen, insbesondere was die Ursache und die Folgewirkungen der ins Treffen geführten Überschwemmungen betrifft, zu, so könnten berücksichtigungswürdige Umstände iSd § 10 Abs. 3 der Satzung nicht mehr ohne weiteres verneint werden.Die Revisionswerberin hat als berücksichtigungswürdigende Umstände iSd Paragraph 10, Absatz 3, der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ins Treffen geführt, dass in ihre Facharztordination viermal Wasser, vermutlich Grundwasser, eingetreten sei und sie deshalb die Ordination jeweils für einige Monate habe schließen müssen, wodurch es zu einem erheblichen Sachschaden und Einkommensverlusten gekommen sei. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von anderen Fällen (siehe E vom 2. April 2014, 2011/11/0133, E vom 27. Jänner 2015, Ro 2014/11/0046, und E vom 26. Februar 2015, Ro 2014/11/0045), weil die finanzielle Belastung der Revisionswerberin nicht aus den mit dem Ordinationsbetrieb üblicherweise und erwartbar anfallenden Kosten resultiert, sondern zumindest nach ihrem Vorbringen vermutlich durch Grundwasser verursachte Überschwemmungen ihrer Ordination, also ein Naturereignis, das zumeist so nicht erwartbar ist. Hinzu kommt, dass die Überschwemmungen nach den Angaben der Revisionswerberin nicht nur zu einem erheblichen Sachschaden, sondern auch zur Schließung ihrer Ordination für einige Monate und folglich zu erheblichen Einkommensverlusten geführt haben. Träfen diese Ausführungen, insbesondere was die Ursache und die Folgewirkungen der ins Treffen geführten Überschwemmungen betrifft, zu, so könnten berücksichtigungswürdige Umstände iSd Paragraph 10, Absatz 3, der Satzung nicht mehr ohne weiteres verneint werden.