RS Vwgh 2015/10/23 2013/02/0170

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VAIG 1994 § 14 gültig von 01.09.1994 bis 30.06.2012 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2012

1. VAIG 1994 § 14 gültig von 01.09.1994 bis 30.06.2012 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2012

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Zuständigkeiten der Verkehrs-Arbeitsinspektion sind aufgrund der speziellen Übergangsbestimmung des § 26 Abs. 8 ArbIG 1993 vorübergehend (siehe die in dieser Bestimmung enthaltene Verordnungsermächtigung) auf das Zentral-Arbeitsinspektorat übergegangen. Mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012 wurden das Verkehrs-Arbeitsinspektorat und die Arbeitsinspektion zusammengeführt; die Verkehrs-Arbeitsinspektion wurde in die Arbeitsinspektion eingegliedert (vgl. Erl zur RV 1685 BlgNR 24. GP 60). Nach § 14 des mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012 aufgehobenen Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes - VAIG 1994 kam dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat im Rahmen seines Wirkungsbereiches in Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung von Vorschriften, die dem Schutz der Arbeitnehmer dienen, Parteistellung (Abs. 1) sowie das Recht der Berufung zu (Abs. 3). Die mit § 26 Abs. 8 ArbIG 1993 vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat auf das Zentral-Arbeitsinspektorat übergeleiteten Zuständigkeiten umfassten daher - bis zur Erlassung der in § 26 Abs. 8 ArbIG 1993 vorgesehenen Verordnung - auch das Recht zur Erhebung von Berufungen in Verwaltungsstrafverfahren. Dem steht auch § 26 Abs. 7 ArbIG 1993 nicht entgegen. Dieser Überleitungsbestimmung zufolge war die Parteistellung des Verkehrs-Arbeitsinspektorates in bei Inkrafttreten des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 anhängigen Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren ab 1. Juli 2012 von der Arbeitsinspektion wahrzunehmen. Parteistellung und Berufungsrecht der Arbeitsinspektion in Verwaltungsstrafverfahren war nach § 11 Abs. 1 und Abs. 3 ArbIG 1993 idF vor dem 1. Jänner 2014 jedoch vom zuständigen Arbeitsinspektorat wahrzunehmen. Aus einer Zusammenschau von § 26 Abs. 7 und 8 ArbIG 1993 ergibt sich somit, dass für den übergeleiteten Wirkungsbereich des Verkehrs-Arbeitsinspektorates dem Zentral-Arbeitsinspektorat das Berufungsrecht zukam. Das Zentral-Arbeitsinspektorat untersteht organisatorisch der Sektion "Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat" des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und umfasste nach der Überleitung auch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat, welches in Form von zwei Abteilungen im Rahmen des "Kompetenzzentrums Verkehrs-Arbeitsinspektorat" in diese Sektion eingegliedert wurde (vgl. Erl zur RV 1685 BlgNR 24. GP). Die namens des Bundesministers durch die nach dem Bundesministeriengesetz eingerichtete Fachabteilung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz "Verkehrs-Arbeitsinspektorat" erhobene Berufung war daher zulässig. Die durch den angefochtenen Bescheid vorgenommene Zurückweisung der von dieser Fachabteilung namens des Bundesministers erhobenen Berufung erweist sich somit als rechtswidrig.Die Zuständigkeiten der Verkehrs-Arbeitsinspektion sind aufgrund der speziellen Übergangsbestimmung des Paragraph 26, Absatz 8, ArbIG 1993 vorübergehend (siehe die in dieser Bestimmung enthaltene Verordnungsermächtigung) auf das Zentral-Arbeitsinspektorat übergegangen. Mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012 wurden das Verkehrs-Arbeitsinspektorat und die Arbeitsinspektion zusammengeführt; die Verkehrs-Arbeitsinspektion wurde in die Arbeitsinspektion eingegliedert vergleiche Erl zur Regierungsvorlage 1685 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 60). Nach Paragraph 14, des mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012 aufgehobenen Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes - VAIG 1994 kam dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat im Rahmen seines Wirkungsbereiches in Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung von Vorschriften, die dem Schutz der Arbeitnehmer dienen, Parteistellung (Absatz eins,) sowie das Recht der Berufung zu (Absatz 3,). Die mit Paragraph 26, Absatz 8, ArbIG 1993 vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat auf das Zentral-Arbeitsinspektorat übergeleiteten Zuständigkeiten umfassten daher - bis zur Erlassung der in Paragraph 26, Absatz 8, ArbIG 1993 vorgesehenen Verordnung - auch das Recht zur Erhebung von Berufungen in Verwaltungsstrafverfahren. Dem steht auch Paragraph 26, Absatz 7, ArbIG 1993 nicht entgegen. Dieser Überleitungsbestimmung zufolge war die Parteistellung des Verkehrs-Arbeitsinspektorates in bei Inkrafttreten des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 anhängigen Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren ab 1. Juli 2012 von der Arbeitsinspektion wahrzunehmen. Parteistellung und Berufungsrecht der Arbeitsinspektion in Verwaltungsstrafverfahren war nach Paragraph 11, Absatz eins und Absatz 3, ArbIG 1993 in der Fassung vor dem 1. Jänner 2014 jedoch vom zuständigen Arbeitsinspektorat wahrzunehmen. Aus einer Zusammenschau von Paragraph 26, Absatz 7 und 8 ArbIG 1993 ergibt sich somit, dass für den übergeleiteten Wirkungsbereich des Verkehrs-Arbeitsinspektorates dem Zentral-Arbeitsinspektorat das Berufungsrecht zukam. Das Zentral-Arbeitsinspektorat untersteht organisatorisch der Sektion "Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat" des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und umfasste nach der Überleitung auch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat, welches in Form von zwei Abteilungen im Rahmen des "Kompetenzzentrums Verkehrs-Arbeitsinspektorat" in diese Sektion eingegliedert wurde vergleiche Erl zur Regierungsvorlage 1685 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode Die namens des Bundesministers durch die nach dem Bundesministeriengesetz eingerichtete Fachabteilung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz "Verkehrs-Arbeitsinspektorat" erhobene Berufung war daher zulässig. Die durch den angefochtenen Bescheid vorgenommene Zurückweisung der von dieser Fachabteilung namens des Bundesministers erhobenen Berufung erweist sich somit als rechtswidrig.