RS Vwgh 2015/11/12 Ra 2015/21/0179

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Veröffentlicht am 12.11.2015
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Index

E3L E19100000
001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

32008L0115 Rückführungs-RL;
AVG §56;
FrPolG 2005 §54 idF 2011/I/038;
VwRallg;

Rechtssatz

Aus der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) ergibt sich nicht die Unzulässigkeit von Rückkehrverboten. Im Übrigen war sie auf den Fremden, weil er zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG begünstigter Drittstaatsangehöriger war, gar nicht anzuwenden.

Schlagworte

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015210179.L03

Im RIS seit

18.02.2016

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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