RS Vwgh 2015/11/16 Ra 2015/12/0043

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Berücksichtigung bereits vergebener Arbeitsplätze als "schonendere Varianten" bei Versetzungen kommt nicht in Betracht, zumal es nicht Gegenstand eines Versetzungsverfahrens sein kann, Auswahlverfahren andere Funktionen betreffend zu überprüfen (vgl. E 17. April 2013, 2012/12/0125). Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Vergabe solcher Arbeitsplätze an zivilrechtlich aufgenommene Bedienstete eine vorangehende Organisationsänderung in Form der Auflassung des entsprechenden Beamtenarbeitsplatzes voraussetzte, unterläge eine solche, nur das Vorhandensein schonenderer Varianten betreffende Organisationsmaßnahme keiner Sachlichkeitsprüfung im Rahmen eines Versetzungsverfahrens. Letztere ist nämlich auf jene Organisationsänderung beschränkt, welche das wichtige dienstliche Interesse an der Versetzung (hier also das Abberufungsinteresse) begründet. Eine Sachlichkeitsprüfung der Gesamtorganisation aller (Beamten-)Arbeitsplätze dahingehend, ob eine solche nicht die organisatorische (Wieder-)Einrichtung "schonenderer Varianten" erforderlich machen würde, wurde von der Rechtsprechung des VwGH im Versetzungsverfahren nicht gefordert.Die Berücksichtigung bereits vergebener Arbeitsplätze als "schonendere Varianten" bei Versetzungen kommt nicht in Betracht, zumal es nicht Gegenstand eines Versetzungsverfahrens sein kann, Auswahlverfahren andere Funktionen betreffend zu überprüfen vergleiche E 17. April 2013, 2012/12/0125). Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Vergabe solcher Arbeitsplätze an zivilrechtlich aufgenommene Bedienstete eine vorangehende Organisationsänderung in Form der Auflassung des entsprechenden Beamtenarbeitsplatzes voraussetzte, unterläge eine solche, nur das Vorhandensein schonenderer Varianten betreffende Organisationsmaßnahme keiner Sachlichkeitsprüfung im Rahmen eines Versetzungsverfahrens. Letztere ist nämlich auf jene Organisationsänderung beschränkt, welche das wichtige dienstliche Interesse an der Versetzung (hier also das Abberufungsinteresse) begründet. Eine Sachlichkeitsprüfung der Gesamtorganisation aller (Beamten-)Arbeitsplätze dahingehend, ob eine solche nicht die organisatorische (Wieder-)Einrichtung "schonenderer Varianten" erforderlich machen würde, wurde von der Rechtsprechung des VwGH im Versetzungsverfahren nicht gefordert.